Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vertragsarztangelegenheiten

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung zur Verrechnung des Schuldsaldos bei der öffentlich-rechtlichen Honorarabrechnung; Übertragbarkeit des aus der Einzelpraxis stammenden Schuldsaldos auf das Konto der neu gegründeten Gemeinschaftspraxis; Schuldsaldo als Passiva des Gesamthandsvermögens der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Dortmund, 06.11.2003 - S 14 KA 178/00
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - L 11 KA 7/04
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 33/02 R

  Gemeinschaftspraxis - Klagebefugnis und Aktivlegitimation eines Praxispartners - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - L 11 KA 7/04

  In seiner Entscheidung vom 21.05.2003 (Az.: B 6 KA 33/02 R) habe das BSG ausgeführt, der Schutz eines neuen Praxispartners spreche dafür, Einzel- und Gemeinschaftspraxis im Zeitablauf nicht als Einheit zu sehen.

  Der Senat vermochte auch nicht auf Grund der Entscheidung des BSG vom 21.05.2003 (Az.: B 6 KA 33/02 R) zu einem anderen Ergebnis zu gelangen.

• OLG Düsseldorf, 31.10.2003 - 4 U 110/03

  Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen des Insolvenzschuldners

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - L 11 KA 7/04

  Aus diesem Grunde ist der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" in § 114 Abs. 1 InsO weit und in Anlehnung an die §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) auszulegen (…vgl. hierzu Kroth in Braun, Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2004, § 114 Anm. 3; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2003, Az.: I-4 U 110/03, 4 U 110/03).
• KG, 04.05.2004 - 7 U 210/03

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer durch Aufrechnung bewirkten Erfüllung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - L 11 KA 7/04

  Daher ist bei § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu prüfen, ob eine vergleichbare Erfüllung im Zeitpunkt des Entstehens der Aufrechnungslage vor Verfahrenseröffnung nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 129 ff. InsO anfechtbar wäre (KG Berlin, Urteil vom 04.05.2004 Az.: 7 U 210/03).
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - L 11 KA 7/04

  Sie stellt einen Statuswechsel dar, der dazu führt, dass die Gesellschafter durch die BGB-Gesellschaft, die nach neuerer Rechtsprechung des BGH als Außengesellschaft Rechtsfähigkeit besitzt (BGHZ 146, 341) nach außen als Einheit auftritt und demzufolge auch die Honoraransprüche der in der Gesellschaft tätigen Ärzte nur über ein Gemeinschaftskonto abgerechnet werden.
• BGH, 22.01.2004 - IX ZR 65/01

  Haftung einer Rechtsanwaltssozietät für Verbindlichkeiten der Einzelanwälte

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - L 11 KA 7/04

  P durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages und auf Grund ihrer öffentlich-rechtlichen Bindung Teil des Gesamthandsvermögens geworden sind, steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.01.2004 (Az.: IX ZR 65/01) entgegen.

• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R

  Kassenärztliche Vereinigung - keine Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu …

  Schließlich stehe auch die Vorschrift in § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO einer Aufrechnung nicht entgegen (Urteil vom 7.12.2005, veröffentlicht in GesR 2006, 505 sowie in MedR 2006, 310).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Eine Entscheidung des Senats, der allerdings in anderem Zusammenhang stets für die Beziehung zwischen Vertragsarzt und KV die Annahme eines Dienstverhältnisses abgelehnt hat (vgl. Urteil des Senats vom 21.02.1996 - L 11 Ka 108/95 - und vom 29.06.2011 - L 11 KA 47/09 - mit weiteren Ausführungen und Nachweisen; ebenso BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 14/10 - und Senat, Urteil vom 07.12.2005 - L 11 KA 7/04 - betreffend Bezügen aus einem Dienstverhältnis gemäß § 114 InsO), darüber, ob dieser Auffassung unter Berücksichtigung des vorliegenden Knappschaftsvertrages (zur teilweisen Qualifizierung als Dienstverhältnis vgl. BGB, Urteile vom 04.06.1964 - 6 RKa 22/61 - und vom 13.05.1998 - B 6 KA 53/97 R -) zuzustimmen ist, bedarf es nicht.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 10 B 6/06

  Vertragsarztangelegenheiten

  Ob und inwieweit ein solches "Vertrauensverhältnis" (hierzu LSG NRW vom 07.12.2005 - L 11 KA 7/04 -) in concreto existiert, als wünschenswert angesehen oder lediglich fingiert wird, mag dahinstehen.